Informationen zu Fusionen
die Ihnen Ihr Vorstand oder Aufsichtsrat nicht gibt

2. Das Verschweigen von erheblich besseren Möglichkeiten für Mitglieder

Eien Fusion bedeutet immer, dass die übergebende Genossenschaftsbank ihre Existenz aufgibt, ihr gesamtes Vermögen sowie ein ertragreiches Bankgeschäft an eine andere, fremde Genossenschaft verschenkt und anschließend im Genossenschaftsregister beim Amtsgericht gelöscht wird. So als hätte es sie nie gegeben.  Die Mitglieder der übertragenden Bank werden zu Mitgliedern der aufnehmenden Bank. Dabei wird der von den Mitgliedern selbst eingezahlte Geschäftsanteil im Verhältnis 1:1 in Geschäftsanteile der aufnehmenden Bank umgetauscht. Am übertragenen Vermögen ihrer Genossenschaft werden sie grundsätzlich nicht beteiligt.
Dies Nichtbeteiligung hat mehrere Gründe.  Neben den bereits genannten Gehalts- oder Pensionsvorteilen des Vorstands liegt auch das Interesse des Pflichtprüfungsverbandes ausschließlich an einer ersatzlosen Übertragung des Genossenschaftsvermögens. 

Eigentlich verpflichtet die Treuepflicht einen loyalen, ordentlichen und gewissenhaften Vorstand einer Genossenschaft zur Aufklärung der Mitglieder. Warum sollte es in einer Genossenschaft oder einer anderen Rechtsform anders sein als in einer GbR.  Zur Informationspflicht in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hat der Bundesgerichtshof folgenden Leitsatz verkündet:
„Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verlangt von dem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, daß [sic!] er seine Mitgesellschafter im Rahmen der Auseinandersetzung über Umstände, die deren mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren, zutreffend und vollständig informiert."

Ein ordentlicher und gewissenhafter Vorstand einer Genossenschaftsbank würde deshalb seine Mitglieder gleichzeitig auch über neben einer Fusion noch zusätzlich weiter bestehende Möglichkeiten informieren. Schließlich besitzen die Mitglieder als Eigentümer der Genossenschaft die alleinige Bestimmungshoheit darüber, was mit ihrem Eigentum geschieht. Und nur bei vollständiger Information kann hinterher Vorstand und Aufsichtsrat nicht vorgeworfen werden Eigeninteressen verfolgt und evtl. sogar im Sinne des § 5a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unlauter gehandelt zu haben.  

Doch gerade hier unterscheidet sich in der Genossenschaftsorganisation die Theorie massiv von der Praxis. Die Mitglieder von Genossenschaftsbanken erhalten bei Fusionsversammlungen nur Informationen über die Zusammenlegung der Bankgeschäfte sowie darüber, dass sie nach der Fusion Mitglieder der übernehmenden Genossenschaftsbank werden. 
Andere Möglichkeiten, die an Stelle einer Fusion treten könnten, werden bewusst verschwiegen, ebenso wie eine Meinungsfindung und letztendlich Beschlussfassung darüber was die Mitglieder für sich als Eigentümer und Anteilsinhaber als das Beste ansehen. Verschwiegen unter Duldung des gesetzlichen Prüfungsverbandes, um die Mitglieder nicht auf ihre finanziellen Rechte, die sich aus ihrer Mitgliedschaft ergeben, aufmerksam zu machen.


Möglich wäre z. B.:

a) Das Genossenschaftsvermögen  durch Beschluss (z.B. auf Antrag des Vorstands oder Aufsichtsrats oder durch eine Mitgliederinitiative) vor der Fusion ganz oder auch nur teilweise unter den Mitgliedern aufzuteilen. Es liegt in der Macht der General- oder Vertreterversammlung, die angesammelten Rücklagen ihrer Genossenschaftsbank ganz oder teilweise aufzulösen und in Geschäftsguthaben der Mitglieder umzuwandeln. Die General oder Vertreterversammlung ist das höchste Organ der Genossenschaft und hat stets die absolute Entscheidungshoheit.

b) Nur das Bankgeschäft zu verkaufen und die Genossenschaft für die Mitgliederförderung zu erhalten. Diese Option ist zwar möglich, stößt aber auf Widerstand beim Verband, da ein Verkauf des Bankgeschäftes nicht in das struktur- und finanzpolitische Konzept des Genossenschaftsverbandes  und des BVR passen würde.

c) Die Genossenschaft als absolut selbständige Bank vor Ort und nicht als Zweigstelle der aufnehmenden Bank zu erhalten.

d) Die Genossenschaftsbank in eine genossenschaftliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. Diese Option wird jedoch massiv bekämpft, weil der zuständige Genossenschaftsverband erhebliche Einnahmeverluste haben würde. Eine Aktiengesellschaft braucht keine Pflichtmitgliedschaftsbeiträge an einen Genossenschaftsverband zu zahlen und kann sich ferner den Wirtschaftsprüfer selbst wählen. Die Mitglieder wären in der Folge Aktionäre und an Kurssteigerungen beteiligt. Die Mitglieder wären dabei die größten Gewinner.  ( hier mehr dazu )


Sie sollten als Mitglied deshalb nicht nur darüber nachdenken ob Vorstand und Aufsichtsrat wirklich der Genossenschaft und den Mitgliedern gegenüber loyal handeln, sondern auch darüber, ob der angeblich zum Schutz der Mitglieder und Gläubiger vom Gesetzgeber mit Monopolstellung eingesetzte Genossenschaftsverband wirklich seiner Aufgabe nachkommt.

Nachdem sich gegen Fusionen, bei denen immer der Name mindestens einer Volks- oder Raiffeisenbank verschwindet, was viele Mitglieder zum Nachdenken anregte und sich immer mehr Widerstand gegen absolut unnötige Fusionen erhebt, sind die Strategen der Genossenschaftsorganisation auf einen weiteren Trick gekommen.

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